Aufhebungsvertrag für Arbeitnehmer – Beispiel und Inhalt eines Auflösungsvertrags
Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige Willenserklärung. Sowohl der Arbeitgeber als auch ein Arbeitnehmer können ein Arbeitsverhältnis beenden, ohne dass die andere Seite der Entscheidung zustimmt.
Wird ein Aufhebungsvertrag vereinbart, endet die Beschäftigung in gegenseitigem Einvernehmen. Möchten Sie als Arbeitgeber oder als Arbeitnehmer die Stelle kündigen, müssen Sie sich an die gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfristen halten. In vielen Fällen verlängert sich diese Frist mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wird das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, sondern aufgehoben, können Sie diese Kündigungsfrist umgehen.
Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass beide Parteien dem Vertrag zustimmen. Gemäß § 623 BGB bedarf der Vertrag deshalb der Schriftform. Ebenfalls ist es notwendig, dass der Vertrag von beiden Seiten unterschrieben wird. Übersenden Sie die Vereinbarung dem anderen Vertragspartner per Fax oder E-Mail, ist sie nicht rechtsgültig. Dasselbe gilt, wenn Sie die andere Seite zur Unterschrift drängen. In diesem Fall kann der Vertrag von dem Vertragspartner angefochten werden.
Bezüglich des Inhalts können die Vertragsparteien freie Vereinbarungen treffen. Empfehlenswert ist es, dass Sie das genaue Datum für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festlegen.
Welche Vor- und Nachteile sind mit einem Aufhebungsvertrag verbunden?
Im Gegensatz zu einer Kündigung müssen Sie als Arbeitnehmer sich nicht an lange Kündigungsfristen halten. Haben Sie eine neue Stelle in Aussicht, können Sie diese schon bald antreten. Als Inhalt des aufgehobenen Vertrages kann vereinbart werden, dass der Arbeitgeber Ihnen als Arbeitnehmer ein gutes Arbeitszeugnis ausstellt.
Nachteilig ist, dass der Arbeitnehmer den kompletten Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren kann. Dies ist der Fall, wenn Ihnen eine Abfindung ausbezahlt wird. In diesem Fall nimmt die Bundesagentur für Arbeit eine Verrechnung der Abfindung mit dem Arbeitslosengeld vor.
Möchte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer loswerden, ist es vorteilhafter, einen Arbeitsvertrag aufzuheben, als eine Kündigung auszusprechen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn es um Arbeitnehmer geht, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Hierzu zählen z.B. Menschen mit Behinderungen oder Arbeitnehmer, die dem Betriebsrat angehören.
Wie werden Abfindungen und Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag behandelt?
Auf Abfindungen haben Arbeitnehmer in der Regel nur Anspruch, wenn der Wille zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ausgeht. Die Höhe beträgt mindestens 50% eines Jahresbruttogehalts.
Die Vereinbarung zur Zahlung einer Abfindung kann im Vertrag aufgenommen werden. Dies ist aber keine Verpflichtung.
Ist die Grundlage für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Kündigung, ist die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, eine Sperrzeit zu verhängen. Eine Ausnahme besteht, wenn das Arbeitsverhältnis aus personen- oder betriebsbedingten Gründen beendet wurde.
